Grüne fordern erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter beziehungsweise staatlich anerkannte Sozialpädagogen und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/4290) vorgelegt, der entsprechende Änderungen in Paragraf 53 der Strafprozessordnung vorsieht. „Wo wegen möglicher Zeugnispflicht kein Vertrauen aufgebaut werden kann, kann keine erfolgreiche soziale Arbeit geleistet werden“, schreibt die Fraktion zur Begründung und verweist auf eine aktuelle Debatte zu dem Thema rund um Sozialarbeiter in Fanprojekten.