AfD fragt nach Gratis-CO2-Zertifikaten für Spezialchemie

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/4368) thematisiert die AfD-Fraktion die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) auf die Chemieindustrie, insbesondere den Zweig der Spezialchemie. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch der durchschnittliche Anteil kostenloser Zertifikate an den gesamten ETS-pflichtigen Emissionen bei Anlagen der Spezialchemie im Vergleich zu Stahl- und Zementanlagen im Zeitraum von 2021 bis 2024 ist. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller teile, „dass die produkt- und fallbackbasierte Benchmark-Systematik des EU-ETS für heterogene Spezialchemie-Prozesse strukturell weniger vorteilhaft ist als für homogene Massenprodukte wie Stahl oder Zement“.

Die Spezialchemie unterscheide sich von klassischen Massenindustrien wie Stahl oder Zement durch eine „stark fragmentierte Produktpalette, hochspezialisierte Produktionsprozesse und eine hohe technologische Heterogenität“, heißt es in der Anfrage. Die Herstellungskosten seien hier sehr hoch im Vergleich zu den in Massenproduktion hergestellten Grundchemikalien. Modellschätzungen deuteten darauf hin, dass spezialisierte chemische Prozesse oft einen niedrigeren Anteil an Gratis-CO2-Zertifikaten erhalten könnten als „klassische Carbon-Leakage-Sektoren wie Stahl oder Zement“. Vor diesem Hintergrund stellten sich grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit industrieller Standorte und zu den gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen der aktuellen Regulierung, schreiben die Abgeordneten.