Warnung vor Doppekstandards bei Handelsfinanzierungen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass die Einführung eigenständiger Performance Standards für Handelsfinanzierungen zu einer Doppelung mit bestehenden Performance Standards führen könnte. Bereits jetzt richte die zur Weltbankgruppe gehörende International Finance Corporation (IFC) ihre Handelsfinanzierungsprogramme an Umwelt- und Sozialstandards aus und führe dafür so genannte Due-Diligence-Prüfungen durch, um nötige Verbesserungen zur Standarderfüllung zu identifizieren, schreibt sie in einer Antwort (21/4229) auf eine Kleine Anfrage (21/3965) der Fraktion Die Linke. Vor diesem Hintergrund befürworte die Bundesregierung eine systematische Anwendung der bestehenden Performance Standards auf Handelsfinanzierung. Sie werde sich bei der Überarbeitung des Sustainability Frameworks dafür einsetzen, „dass die Anwendung weiter systematisiert wird“.

Der Prozess zur Überarbeitung des Sustainability Framework befinde sich derzeit in der Sondierungsphase, führt sie in der Antwort weiter aus. Bisher sei das Weltbank-Exekutivdirektorium lediglich mit der Gestaltung des Review-Prozesses befasst gewesen, inhaltliche Positionen seien daher seitens der Bundesregierung noch nicht eingebracht worden. Dies werde im weiteren Verlauf primär über das Exekutivdirektorium erfolgen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setze sich auf Basis seines Menschenrechtskonzepts bei multilateralen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Akteuren dafür ein, menschenrechtsbasierte Ansätze zu integrieren, betont die Bundesregierung. Dies erfolge für alle Geschäftsfelder der IFC primär durch die Rolle der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Weltbankgruppe.