AfD fragt nach Wandelanleihe zu Northvolt

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4366) die Risikoprüfung und die Entscheidungswege bei der Vergabe der Wandelanleihe an den Batteriehersteller Northvolt im Jahr 2023, der in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik bauen wollte.

Hintergrund ist die staatlich abgesicherte Wandelanleihe an Northvolt in Höhe von 600 Millionen Euro, die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte abgesichert haben sollen. Die Fragesteller geben an, dass nach Darstellungen des Bundesrechnungshofes das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „wesentliche Risiken [.] unzureichend ermittelt und bewertet“ und „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt habe. Die Bundesregierung soll nun beantworten, welche Ressorts und welche Organisationseinheiten in die Vorbereitung, Prüfung, Abstimmung und Entscheidung zur staatlich abgesicherten Northvolt-Wandelanleihe eingebunden waren, welche Entscheidungsgrundlagen vorgelegen haben, als die Vorlage an den Haushaltsausschuss zu außerplanmäßigen Ausgaben bzw. zur Absicherung der Wandelanleihe eingebracht wurde, und aus welchen Gründen kein dokumentiertes Mehraugen-Prinzip bzw. keine ressortübergreifende, unabhängige Zweitprüfung der Risikoanalyse Anwendung gefunden habe.