Bundesregierung will Druck auf Russland erhöhen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wird die Ukraine weiter unterstützen und will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Wie sie in der Antwort (21/4262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4009) schreibt, unterstütze sie die Ukraine „in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, im Einklang mit dem Völkerrecht und ohne selbst Kriegspartei zu werden.“ Zudem setzt sie sich intensiv für ein rasches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein und stehe hierzu im ständigen engen Austausch mit ihren internationalen Partnern. „Die Ukraine hat sich bereits mehrfach zu einem sofortigen, umfassenden Waffenstillstand bereiterklärt. Russland verweigert sich diesem jedoch, beharrt stattdessen auf Maximalforderungen und intensiviert gleichzeitig seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur und die ukrainische Bevölkerung.“