AfD will Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (21/4348) sieht die Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vor. Das Amt habe die Erwartungen, die an seine Einführung geknüpft waren, nicht erfüllen können, heißt es zur Begründung. Unter anderem gehe es mit „verfassungsrechtlichen Verwerfungen“ einher, „da Abgeordnete des Bundestages, die zugleich der Exekutive dienen, keine wirkungsvolle Kontrolle der Bundesregierung gewährleisten können“. Die Fraktion führt zudem „nicht unerhebliche Mehrkosten für das Gemeinwesen“ im Vergleich zum geringen Nutzen als Grund zur Abschaffung an.