Keine Mehrheit für AfD-Antrag zur Nuklearallianz
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz abgelehnt. Lediglich die Antragsteller stimmten für das Vorhaben, bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Die AfD fordert in ihrem Antrag (21/3302), den Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (ENA) „anzustreben und zu vollziehen“. Begründet wird die Forderung damit, dass seit dem Abschalten der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerksblöcke in Deutschland am 15. April 2023 „Monat für Monat große Mengen an Elektrizität aus dem Ausland importiert werden“.Seit 2024 seien 66.800 Gigawattstunden (GWh) Strom importiert worden. Dagegen seien knapp 35,1 Terawattstunden (TWh) ins Ausland geliefert worden. Damit habe sich der Export-/Importsaldo von plus 58,0 TWh im Jahr 2016 auf minus 31,7 TWh im Jahr 2024 verschlechtert. Daraus resultiere ein negatives Ergebnis von 2,3 Milliarden Euro für die deutschen Versorger.
Zur Europäischen Nuklearallianz haben sich im Februar 2023 unter Federführung Frankreichs elf Staaten zusammengeschlossen. Aktuell gehören 15 EU-Länder dem Zusammenschluss an, Großbritannien nimmt als Gast an den Gesprächen teil. Das Bündnis strebt einen stärkeren Ausbau und eine verstärkte Kooperation in der Atomenergie an und verfolgt gemeinsame Projekte, Forschung und die Nutzung kleiner modularer Reaktoren.
In der Aussprache betonte der Abgeordnete der AfD-Fraktion noch einmal die Notwendigkeit, sich den anderen 15 EU-Staaten abzuschließen. Atomstrom sei preiswert und auch nachhaltig. Die Kernkraft sei die einzige Energieerzeugungsform, die in der Lage sei, das Klimaziel der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erfüllen.
Der Argumentation widersprachen alle anderen Fraktionen. Die Vertreter von CDU und CSU erklärten, der AfD-Antrag konzentriere sich zu stark auf eine Energieform. Dabei sei es sinnvoll und würde bereits praktiziert, dass man sich bei der Energieversorgung breiter aufstelle. Die SPD-Fraktion warnte vor einem Aufweichen des in Deutschland getroffenen Ausstiegs aus der Atomenergie. Aus Sicht der Sozialdemokraten würde die Teilnahme als Besucher an internationalen Treffen wie den Tagungen der Nuklearallianz falsche Signale senden.
Auch der Vertreter der Fraktion Die Linke erinnerte daran, dass Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen sei, an diesem Entschluss solle festgehalten werden. Eine Mitgliedschaft in der Nuklearallianz sei deshalb nicht sinnvoll. Die Grünen kritisierten den Antrag ebenfalls sehr deutlich. Anstatt wieder auf Atomstrom zu setzen, solle sich Deutschland auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren, das werde langfristig auch die Preise für Energie senken.