Regierung stellt Bericht über Immobilienwirtschaft vor
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch den Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (21/2170) vorgestellt. Die Zahl der Baufertigstellungen sei 2023 und 2024 weniger stark gesunken als die Zahl der Baugenehmigungen. Die zielgerichtete Förderpolitik der Regierung habe sich dabei stabilisierend auf die Fertigstellungszahlen ausgewirkt, erläuterte die Regierung in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung. Zur Mietenentwicklung wurde mitgeteilt, dass sich die durchschnittliche Nettokaltmiete in bestehenden Mietverträgen nach Ergebnissen des Zensus 2022 zum 15. Mai 2022 bundesweit auf 7,28 Euro pro Quadratmeter und Monat belaufen habe. Für das Jahr 2024 wurde die durchschnittliche Bestandsmiete mit 7,62 Euro pro Quadratmeter und Monat angegeben. Bei Wiedervermietungen habe die Miete 10,92 Euro pro Quadratmeter betragen, bei Erstbezug seien es 14,42 Euro pro Quadratmeter gewesen.
Laut Bundesregierung hat sich die Zahl der Wohngeldhaushalte von 600.000 auf 1,2 Millionen Haushalte verdoppelt. Grund sei die Wohngeldreform gewesen, die dafür gesorgt habe, dass mehr Menschen Wohngeld erhalten können. Der Anstieg sei insofern zu erwarten gewesen.
In der Aussprache über den Bericht wies die SPD-Fraktion auf mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnangebots wie den Bauturbo hin, was sich positiv auf die Mieten auswirke. Auch sei die Mietpreisbremse verlängert worden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien aufgestockt worden und würden weiter aufgestockt. Das seien wichtige Maßnahmen, um vor allem das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen. Außerdem verwies die Fraktion auf Maßnahmen zur Verbesserung des Gehaltsniveaus wie das Tariftreuegesetz, so dass viele Menschen höhere Mieten tragen könnten.
Die Fraktion Die Linke stellte fest, dass die Lösung der Wohnungskrise nicht darin bestehen könne, teuer neu zu bauen. Mietsteigerungen würden in die Taschen der Vermieter fließen, erklärte die Fraktion. Kritisiert wurde an dem Bericht, dass bei der Frage der Baukosten kaum auf die hohen Bodenpreise eingegangen werde, die zum Beispiel in Berlin der größte Faktor bei der Baukostensteigerung seien.
Die Immobilienwirtschaft stehe für einen maßgeblichen Teil der Wirtschaft, erinnerte die CDU/CSU-Fraktion. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts komme aus der Immobilienwirtschaft. Es gehe darum, mehr, schneller und kostengünstiger zu bauen, um den Mietenanstieg zu reduzieren. Der Bericht mache klar, wie unterschiedlich die Mietenentwicklung beim Bestand und bei Neuvermietungen sei. Das Auseinanderdriften der Mieten im Bestand und bei Neuvertragsmieten habe Folgen. So ziehe kaum noch jemand um, so dass junge Familien kaum noch eine Chance hätten, eine geeignete Wohnung zu finden. Außerdem grassierten illegale Untervermietungen, die oft am Fiskus vorbei erfolgten.
Die AfD-Fraktion nannte den Bericht ein „Dokument politischen Versagens“. Die Zahl der Baugenehmigungen sei eingebrochen. Auch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen sei deutlich gesunken. Es würden jedes Jahr zehntausende Wohnungen zu wenig gebaut. Außerdem würden jedes Jahr zwischen 150.000 und 200.000 Wohnungen aus dem Bestand ausscheiden. Die Politik halte jedoch an den Maßnahmen fest, die die Krise erst ausgelöst hätten wie energetische Zwangsvorschriften, CO2-Abgaben und immer neue technische Standards. Die Bürokratie mache jedes private Bauvorhaben zum Abenteuer. Es sei daher kein Wunder, dass sich private Investoren zurückziehen würden. Außerdem schweige der Bericht zur starken Wohnungsnachfrage durch Zuwanderung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, die Lösung nur im Neubau zu sehen. Es müsse vielmehr darum gehen, wie Wohnflächen effizienter genutzt werden könnten. So steige die Wohnfläche pro Kopf seit Jahren enorm. Es gebe eine enorme Fehlallokation. Viele ältere Menschen seien bereit zum Umzug in kleinere und barrierefreie Wohnungen. Diese Wohnungen gebe es aber nicht.
In dem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland heißt es, dass im Jahr 2022 in Deutschland insgesamt rund 43,1 Millionen Wohnungen zur Verfügung standen. Das waren etwa 2,5 Millionen Wohnungen oder sechs Prozent mehr als 2011. Rund 17,8 Millionen Wohnungen wurden von den Eigentümern selbst bewohnt. Trotz erheblicher Preissteigerungen haben nach Angaben der Regierung zwischen 2018 und 2021 in Deutschland jährlich über 387.000 Haushalte selbstgenutztes Wohneigentum gebildet.