Türkei: Wachsender Druck auf Menschenrechtsverteidiger
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Türkei. Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger - darunter zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten und Oppositionspolitiker - nehme weiter zu, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss. Als Beispiel nannte er den Fall des Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag, der vor zwei Wochen in der türkischen Hauptstadt Ankara unter anderem wegen des Vorwurfs der „Präsidentenbeleidigung“ verhaftet worden war.
Weite Teile der Presse stünden mittlerweile unter Kontrolle der Regierung, sagte der Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Mit Sorge nehme man auch Repressionen und Angriffe gegen die LGBTQ-Community, Druck auf religiöse Minderheiten und eine seit 2021 rückläufige Entwicklung der Frauenrechte wahr. Die Oppositionspartei CHP werde kriminalisiert.
Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollten angesichts dieser Situation erfahren, was die Bundesregierung dagegen unternehme. Dringe sie gegenüber der türkischen Regierung darauf, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etwa zur Freilassung des seit 2017 inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten und Kulturmäzens Osman Kavala, umgesetzt würden? Dies sei der Fall, so die Antwort des Regierungsvertreters. Gespräche würden immer wieder geführt, allerdings ohne Fortschritte. Das gelte auch im Fall des vor gut einem Jahr festgenommenen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (CHP). Dessen Gerichtsprozess werde eng verfolgt, so der Außenamtsvertreter, auch vor Ort als Prozessbeobachter.
Auf Nachfrage eines Unionsabgeordneten machte der Außenamtsvertreter deutlich, dass die Bundesregierung die Festnahme von Alican Uludag deutlich kritisiert und eine sofortige Freilassung gefordert habe. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen den Journalisten als „haltlos“ bezeichnet.
Die AfD-Fraktion stellte die Kritik an der Türkei in Frage: Die USA attestierten Deutschland eigene Probleme, etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, erinnerte ein Vertreter der Fraktion. Zudem sanktionierten die USA hohe EU-Beamte. Über türkische Beamte sei so etwas nicht bekannt, so ein Mitglied der Fraktion mit Blick auf verhängte Einreiseverbote unter anderem gegen den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act (DSA) gilt.
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Friedensprozess zwischen der Türkei und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mithilfe der Erfahrungen zu unterstützen, die man in Deutschland im Bereich der Minderheitenpolitik gewonnen habe. Es gebe vorbildliche Programme, um zuvor verfeindete Minderheiten friedlich zusammenzubringen, so ein Abgeordneter. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte daraufhin, dass es sich beim Friedensprozess um einen innerürkischen Prozess handele und man abwarten müsse, wie die Empfehlungen einer Kommission des türkischen Parlaments umgesetzt würden. Die Kommission hatte sich in ihrem Mitte Februar vorgelegten Abschlussbericht unter anderem gegen eine Amnestie für PKK-Kämpfer ausgesprochen.
Die Linksfraktion mahnte, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen nicht über die Verteidigung der Menschenrechte gestellt werden dürften. Der Außenamtsvertreter bekräftigte daraufhin, dass, auch wenn die geopolitische Bedeutung des Landes gewachsen sei, die Einhaltung demokratischer Prinzipien für die Beziehungen zur Türkei weiter zentral sei - dies spiele etwa bei Rüstungsexporten eine Rolle.