Belastung kommunaler Haushalte durch Radschnellwege

Berlin: (hib/HAU) „Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4388). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob sich die Bundesregierung mit der Frage der finanziellen Risiken für kommunale Haushalte beschäftigt, wenn Städte und Gemeinden trotz Bundesförderung zusätzliche Eigenanteile sowie laufende Kosten für Betrieb und Unterhalt von Radschnellwegen tragen müssen.