Antworten zu Mindestlohnbetrug

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat eine Reihe von Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zum Thema „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns“ in den Bundesländern und im Bund beantwortet (21/4404 bis 21/4407, 21/4438 bis 21/4440 und 21/4414 bis 21/4424). Sie schreibt darin jeweils in ihrer Vorbemerkung, dass sie die in der Vorbemerkung der Fragestellerin enthaltenen Wertungen und Sachverhalte nicht teile. Die Fragestellerin hatte unter anderem erklärt, dass aus ihrer Sicht der aktuelle Mindestlohn „kein Leben oberhalb der Armutsgrenze“ ermögliche.