Antworten zu Mindestlohnbetrug

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat eine Reihe von Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zum Thema „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns“ in den Bundesländern und im Bund beantwortet (21/4404(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 21/4407(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4438(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 21/4440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/4414(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 21/4424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Sie schreibt darin jeweils in ihrer Vorbemerkung, dass sie die in der Vorbemerkung der Fragestellerin enthaltenen Wertungen und Sachverhalte nicht teile. Die Fragestellerin hatte unter anderem erklärt, dass aus ihrer Sicht der aktuelle Mindestlohn „kein Leben oberhalb der Armutsgrenze“ ermögliche.