Bundesregierung: Zugang zu Elterngeld soll leichter werden

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, den Bezug des Elterngeldes zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings nennt sie in der entsprechenden Antwort (21/4446) auf eine Kleine Anfrage (21/4062) der Fraktion Die Linke keinen genauen Zeitpunkt dafür.

Mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform vom 27. Januar 2026 lägen konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Zugangs und des Vollzugs von familienbezogenen Leistungen vor, heißt es in der Antwort weiter. „Die Kommission empfiehlt unter anderem einen einheitlichen und zentralen digitalen Zugang zu allen Sozialleistungen - also auch den familienbezogenen Leistungen. Ein Bundessozialportal könnte zukünftig Zuständigkeitsfragen für Bürgerinnen und Bürger transparenter gestalten und die Inanspruchnahme familienbezogener Leistungen weiter verbessern.“ Weiterhin sollen durch eine plattformbasierte Digitalisierung der Sozialverwaltung unter Berücksichtigung von verbindlichen IT-Standards die IT-Landschaft verschlankt und Verwaltungsprozesse beschleunigt werden, so die Bundesregierung. Mit der föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 hätten Bund und Länder bereits beschlossen, IT-Aufgaben stärker zu bündeln und IT-Dienste zentral bereitzustellen. „Für das Elterngeld prüfen der Bund und die für den Vollzug zuständigen Länder gemäß den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform und gemäß der föderalen Modernisierungsagenda zudem, ob durch eine Bündelung des Leistungsvollzugs bei einem Land oder durch die zentrale Bereitstellung von IT durch ein Land wesentliche Vorteile oder Entlastungen entstehen können“, erläutert die Bundesregierung.