Umsetzung der geplanten Grundsicherung

Berlin: (hib/JD) Zur Umsetzungsreife der geplanten Grundsicherung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4481) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Leistungsbeziehende künftig Arbeitsangebote aus persönlichen Gründen oder wegen unpassender Qualifizierung ablehnen dürfen, ohne eine Leistungsminderung befürchten zu müssen. Außerdem fragen sie nach verschärften Mitwirkungspflichten für geringqualifizierte Leistungsbeziehende und Abwägungen der Bundesregierung zu persönlichen Anhörungen als „Schutz vulnerabler Leistungsberechtigter vor ungerechtfertigten Leistungsausschlüssen“.