AfD fragt nach „Funkzähler-Pflicht“

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion macht die seit 2021 geltende gesetzliche Verpflichtung, Heizkostenverteiler und Wasserzähler in Mehrparteienhäusern auf fernablesbare Geräte umzurüsten, um monatliche Verbrauchsinformationen zu ermöglichen, zum Thema einer Kleinen Anfrage (21/4484).

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, welche Maßnahmen oder Pläne sie ergreifen will, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen von den „erheblichen Mehrkosten, die durch Anschaffung, Einbau, Eichung, Wartung und Reparatur der funkbasierten Wärmemengenzähler entstehen“ finanziell zu entlasten. Außerdem fragen die Parlamentarier danach, was die Bundesregierung gegen die „datenschutzrechtlichen Risiken permanent funkender Verbrauchsgeräte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Fehlanreize zur Datenaggregation durch Messdienstleister“ unternehmen will.