AfD thematisiert Wettbewerbsfähigkeit Europas

Berlin: (hib/NKI) Die Hinweise in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (National Security Strategy of the United States of America 2025, NSS) bezüglich eines Rückgangs des europäischen Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt sowie auf Belastungen durch regulatorische Dichte und auf energiepolitische Standortfaktoren macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (21/4431).

Neben Fragen, welchen Anteil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 1990 haben und welchen Anteil Deutschland in dem Zeitraum am weltweiten BIP hatte, soll die Bundesregierung auch Stellung dazu nehmen, wie sich die Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten für „zentrale industrie- und energiebezogene Vorhaben“ in Deutschland seit 2018 entwickelt und die industriellen Strom- und Gaspreise in Deutschland seit 2021 entwickelt haben.