Brennstofffabrik Lingen: Keine Angaben zu Russland-Geschäft

Berlin: (hib/SAS) Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4118) zur laut Medienberichten geplanten Kooperation des französischen Konzerns Framatome mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Fertigung von Kernbrennstoffen für osteuropäische Atomkraftwerke. Den Medienberichten zufolge sollen in der Brennstofffabrik im niedersächsischen Lingen Brennstäbe für russische Reaktortypen hergestellt werden.

Zuständige Genehmigungsbehörde für die entsprechend beantragte atomrechtliche Änderungsgenehmigung sei das niedersächsische Umweltministerium, heißt es in der Antwort. Diesem obliege „die umfassende Bewertung des Sachverhalts und Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen“.

Darüber hinaus gibt die Bundesregierung an, dass ihr keine Erkenntnisse über Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern der Beratungsfirma Berlin Global Advisors oder des Konzerns Framatome beziehungsweise dessen Tochterfirma Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) vorliegen. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen mache sie keine Angaben, heißt es weiter in der Antwort. Kontakte von Bundestagsabgeordneten würden nicht erfasst, so die Bundesregierung auf die Frage der Linksfraktion nach „Lobbyversuchen im Deutschen Bundestag, um das laufende Genehmigungsverfahren positiv für Framatome zu beeinflussen“.

Zudem verweist die Bundesregierung darauf, dass „bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht“ zu beachten sei, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist. Das Verhalten einzelner Beschäftigter unterhalb der Leitungsebene sei nach ihrer Auffassung „nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle“, so die Bundesregierung. Daher würden keine Angaben zu Gesprächen von Mitarbeitern unterhalb der Staatssekretärsebene gemacht.

Die Linksfraktion hatte sich unter anderem nach dem Stand des Genehmigungsantrags der Framatome/ANF zur Produktion von Brennstäben russischer Bauart, möglichen Sicherheitsrisiken sowie nach Gesprächen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erkundigt.