„Transnationale Repression“ in Deutschland

Berlin: (hib/STO) „Transnationale Repression in Deutschland“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/4636). Danach gilt Deutschland als „besonders relevanter Zielstaat für Transnationale Repression (TNR), für die Bedrohung und Verfolgung von Kritikerinnen und Kritikern durch repressive Akteure in einem anderen Land“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Aktivitäten von regimetreuen Personen ausländischer autoritärer Staaten hat, „die in Deutschland lebende Diaspora-Mitglieder überwachen, unter Druck setzen oder einschüchtern“. Auch fragen sie unter anderem, worin die Bundesregierung die politisch und rechtlich größten Herausforderungen im Umgang mit TNR sowie deren Prävention und Verfolgung sowie dem Schutz von Betroffenen sieht.