Grüne fragen nach Kraftwerksstrategie

Berlin: (hib/NKI) Der geplante Bau neuer Kraftwerke ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4601) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Kaum ein Bereich verdeutliche nach Ansicht der Fragesteller so sehr „die wechselhafte Linie der Bundesministerin Für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, wie die Kraftwerksstrategie“. Mehrfach seien Ankündigungen gemacht worden, die kurz darauf wieder relativiert oder angepasst worden seien. Habe es zu Beginn der Legislaturperiode geheißen, die Bundesregierung wolle „bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030“ ermöglichen, habe der Koalitionsausschuss im November 2025 sich auf insgesamt zehn Gigawatt geeinigt. Schließlich habe Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) Mitte Januar 2026 eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu den Eckpunkten der deutschen Kraftwerksstrategie verkündet, wonach „noch in diesem Jahr zwölf Gigawatt neue, steuerbare Kapazität ausgeschrieben“ werden sollen.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten nun unter anderem beantworten, wann sie einen ersten Gesetzentwurf vorlegt, der die am 15. Januar 2026 vorgestellten Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie umsetzt. Außerdem erkundigen sich die Parlamentarier danach, wann, in welchem Umfang und von wem Stakeholder in den Erarbeitungsprozess zu einem entsprechenden Gesetzentwurf einbezogen werden und zu welchem Zeitpunkt die angekündigten zwei bis drei Ausschreibungsrunden für 2026 stattfinden sollen.