AfD fragt nach Aufträgen an Klimaschutz-Institut

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fragt nach der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V. (IKEM).

Die Fragesteller merken an, dass dieses Institut laut eigenen Angaben eine Einrichtung sei, die die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen für erfolgreichen Klimaschutz erforsche und seit Jahren von unterschiedlichen Bundesbehörden für die Erstellung von Studien, juristischen Gutachten und weiteren beraterischen und unterstützenden Leistungen in Anspruch genommen werde. Ebenfalls laut IKEM werde das Institut von Unternehmen aus dem Sektor der Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Viessmann oder Enertrag, unterstützt. Das Institut habe laut AfD-Fraktion „mit dem Motto ,Die Klimakrise ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts' unmissverständlich erklärt, welche Standpunkte und Ziele es verfolgt, und verkündet gar seinen politischen Anspruch, im Sinne der Reduzierung von Treibhausgasen und Nachhaltigkeitskriterien in die Gesetzgebung hineinwirken zu wollen“.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, mit welchen Projekten, Studien, Gutachten, Publikationen das IKEM seit 2015 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bzw. dessen Vorgängerministerien, das Bundesministerium für Verkehr und nachgeordneten Behörden beauftragt wurde.