Mögliche Interessenskonflikte von Gitta Connemann

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (21/4677) für den Vorsitz Gitta Connemanns (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und Bundestagsabgeordnete, bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Die MIT (bis 2019 noch Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) vertrete mehr als 25.000 Mitglieder und sei damit - nach eigenen Angaben - der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Der Verband ist eine Vereinigung innerhalb von CDU und CSU und versteht sich als innerparteiliche Interessenvertretung von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern. Gitta Connemann ist seit Dezember 2021 Bundesvorsitzende der MIT.

Vor diesem Hintergrund stelle sich für die Fraktion der Grünen die Frage, inwiefern durch diese personelle Verflechtung strukturell eine Bevorzugung oder prioritäre Berücksichtigung der MIT gegenüber anderen Verbänden oder Organisationen entstehen könnte.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie die doppelte Funktion von Gitta Connemann als Vorsitzende der MIT und als Parlamentarische Staatssekretärin im BMWE hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte bewertet. Außerdem soll beantwortet werden, wie viele zuvor bei der MIT angestellte Mitarbeiter seit dem Amtsantritt von Gitta Connemann und der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in das BMWE gewechselt sind und in welchen Abteilungen und welchen Funktionen diese Mitarbeiter nun tätig sind. Schließlich wollen die Parlamentarier wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um potenzielle Interessenskonflikte zu verhindern.