Mögliche Einrichtung von „Return Hubs“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von ,Return Hubs' und dem Konzept ,sicherer Drittstaaten'“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4678). Danach einigten sich die Justiz- und Innenminister im Rat der EU am 8./9. Dezember 2025 auf einen gemeinsamen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur „EU-Rückführungsverordnung“. In diesem Rahmen werde innerhalb der EU bereits über den Aufbau sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten diskutiert, „in denen ausreisepflichtige Personen außerhalb des Unionsgebiets untergebracht und auf Rückführungen in ihre Heimatländer vorbereitet werden sollen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche rechtlichen und tatsächlichen Kriterien nach Auffassung der Bundesregierung in einem Drittstaat erfüllt sein müssen , damit er für die Einrichtung oder Nutzung eines „Return Hub“ in Betracht kommt. Auch fragen sie unter anderem, welche menschenrechtlichen Auswirkungen die Bundesregierung vom Aufbau sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten erwartet.