Reform der privaten Altersvorsorge

Berlin: (hib/BAL) Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (21/4088). Im Finanzausschuss hieß es am Mittwochmorgen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten.

Die SPD-Fraktion sieht noch Redebedarf am Kostendeckel von 1,5 Prozent beim Standardprodukt. Auch ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt ist aus ihrer Sicht noch diskussionswürdig. Dieses fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem eigenen Antrag (21/3617). Die Sozialdemokraten wollen außerdem die Förderung von Familien mit niedrigen Einkommen nochmal in den Blick nehmen.

Insgesamt sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf, die bestehende Riesterrente zu reformieren, da diese zu kompliziert, zu bürokratisch und zu renditearm sei.

Die AfD-Fraktion kritisierte zunächst die Auswahl der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag. Dort seien zu viele Vertreter der Finanzwirtschaft gewesen und zu wenige Wissenschaftler. Dem Gesetzentwurf billigt sie durchaus positive Änderungen zu. Er gehe aber bei der Reform der privaten Altersvorsorge nicht weit genug, weshalb sie ihn ablehne. Ein eigener AfD-Antrag trägt den Titel „Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen“ (21/2830).

Für eine obligatorische private Vorsorge mit einer Opt-out-Regel machen sich die Grünen stark. Denn mit dem bestehenden Prinzip würden einkommensschwache Haushalte nicht erreicht. Diese Kritik teilten auch Vertreter der Wissenschaft und des Verbraucherschutzes, wie in der Anhörung deutlich geworden sei.

Eine gänzliche Ablehnung der steuerlichen Förderung kam von der Fraktion Die Linke. Steuergeld solle besser in die gesetzliche Rente fließen als in die private. Am vorliegenden Gesetzentwurf wurde von ihr darüber hinaus kritisiert, dass er zu einer Verschlechterung bei Familien mit Kindern und geringen Einkommen führe.

Link zu ersten Lesung des Gesetzentwurfs: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/die-grosse-spar-freiheit

Link zur öffentlichen Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1155976