Skepsis gegenüber Atomkraft überwiegt
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff (CDU), über die jüngsten Debatten zur Nutzung von Kernenergie beraten. In der vergangenen Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Abkehr von Atomkraft als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet. Zugleich kündigte sie auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich an, den Ausbau der Kernenergie zu fördern: Damit solle eine „erschwingliche und klimafreundliche Stromversorgung für die Industrie und die Bevölkerung sichergestellt“ werden. Die EU wolle 200 Millionen Euro an Risiko-Absicherungen für private Geldgeber bereitstellen, um die Entwicklung kleiner Atomreaktoren zu fördern.
In einem schriftlichen Bericht (21(9)198) weist das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass die EU-Kommissionspräsidentin für die EU-Kommission und nicht für die EU-Mitgliedstaaten gesprochen habe. Grundsätzlich gelte, dass es jedem EU-Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Insofern handele es sich bei der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin um einen allgemeinen Appell und nicht um die Formulierung einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Politik.
Deutschland habe sich 2011 für einen Energiemix ohne Nuklearenergie entschieden. Gleichwohl habe Deutschland ein großes Interesse daran, dass der Einsatz von Nuklearenergie in anderen EU-Mitgliedstaaten höchsten Sicherheitsanforderungen genüge, und werde sich entsprechend in die Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.
Zudem stimmten die Abgeordneten über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen“ (21/4461) ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Atomenergie als „umweltfreundliche und saubere Energiequelle gemäß der EU-Energie-Taxonomie anzuerkennen“ und konkrete Schritte zur Förderung der Kernenergie im deutschen Energierecht einzuleiten. Die Forschung an neuen Reaktortechnologien solle intensiviert und „innovative Verfahren zur Reduzierung radioaktiver Abfälle“ sollten gefördert werden.
In dem AfD-Antrag wird „die ideologisch getriebene Abkehr von der Kernenergie“ als ein „schwerwiegender Fehler“ beschrieben, der „Deutschlands Wohlstand, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“. Während Länder wie Frankreich, Tschechien und Finnland weiter auf Kernkraft setzten, habe die Bundesregierung im April 2023 „ohne Not die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet - trotz bewährter Sicherheitsstandards und jahrzehntelanger Zuverlässigkeit“. Die übrigen Fraktionen - CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - lehnten den Antrag ab, lediglich die Antragsteller stimmten für die Vorlage.
Während die AfD-Fraktion den Ausstieg aus der Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnete, der seit 2011 enormen Schaden verursacht habe, waren die übrigen Fraktionen der Ansicht, dass Deutschland seitdem den Ausbau der erneuerbaren Energien verfolge und dieser Weg weiter beschritten werden solle.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion kam der Hinweis, dass es auf dem Gebiet der Kernenergie neue Techniken gebe, diese Entwicklung wolle man technologieoffen beobachten. Der AfD-Antrag greife jedoch zu kurz, weil bis 2030 in Deutschland keine Atomanlage in Betrieb genommen werden könne.
Die SPD-Fraktion hob hervor, dass die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren weiterverfolgen werde. Die im AfD-Antrag gestellten Prognosen, wonach der Strompreis mit Kernenergie sinke, seien realitätsfern. Die Kosten für den Neubau von Atomkraftwerken, die Zwischen- und Endlagerung würden die Energiekosten eher noch erhöhen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke schlossen sich dieser Argumentation an.