Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Wohnkosten
Berlin: (hib/HLE) Die aktuelle Preisentwicklung auf den internationalen Energiemärkten kann sich auch auf Mieter und Eigenheimbesitzer auswirken. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch darlegte, ist die Preisentwicklung deshalb relevant, weil etwa zwei Drittel der Wohngebäude mit Erdgas oder Heizöl beheizt würden. Versorgungsengpässe gebe es nicht. Preisänderungen auf den Großhandelsmärkten wirkten sich im Haushaltsbereich jedoch häufig zeitverzögert aus, da viele Verbraucher über längerfristige Lieferverträge oder Preisgarantien verfügen würden, erklärte die Regierung in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Sitzung.
Nach Angaben der Regierung fällt die aktuelle Entwicklung jedoch zeitlich mit dem Ende der Heizperiode zusammen. Mit steigenden Temperaturen und sinkender Heizlast nehme die kurzfristige Belastungswirkung für viele Haushalte saisonal ab. Sollten die erhöhten Energiepreise jedoch länger anhalten, könnten sie sich im Verlauf der nächsten Heizperiode stärker bemerkbar machen.
Zur Abfederung steigender Energiekosten gebe es verschiedene Instrumente. Dazu zählte die Regierung das Wohngeld mit integrierter Heizkostenkomponente, das gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen bei steigenden Wohn- und Energiekosten unterstütze sowie das CO2-Kostenaufteilungsgesetz, das die CO2-Kosten des Heizens zwischen Vermietern und Mietern entsprechend dem energetischen Zustand des Gebäudes verteile. Außerdem gebe es Maßnahmen zur Stabilisierung der Strompreise, und es werde eine Freigabe von Ölreserven erfolgen.
Aufgrund der weiterhin bestehenden Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern bleibe Deutschland und Europa grundsätzlich anfällig für geopolitische Energiepreisschocks, erklärte die Regierung. Die energie- und klimapolitische Strategie der Bundesregierung ziele langfristig darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich schrittweise zu reduzieren. In Verbindung mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und zum Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme solle damit langfristig eine Wärmeversorgung geschaffen werden, die weniger anfällig für Energiepreisschwankungen sei.
In der Aussprache erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Menschen, die umziehen würden und ihren Versorgungsvertrag wechseln müssten, mit Preisschocks zu rechnen hätten. Aktuell sei ein Anstieg von 15 Prozent festzustellen. Für Mieter sei es außerdem ein großes Problem, dass sie davon abhängig seien, welche Heizungsanlage ihre Vermieter auswählen würden.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmte mit der Analyse der Regierung überein. Sie regte an, die Preisentwicklung genau zu beobachten. Man hoffe, dass die kriegerische Auseinandersetzung im Iran bald zu einem Ende kommen werde. Die Fraktion fragte, welche Maßnahmen für die nächste Heizperiode ergriffen werden müssten, wenn der Krieg länger anhalten sollte.
Die AfD-Fraktion erklärte, die Regierung habe eine Analyse abgeliefert, aber Maßnahmen zum Schutz der Mieter und Eigentümer gebe es nicht. Der Regierung wurde Widersprüchlichkeit vorgeworfen: Wenn es keine Engpässe beim Öl gebe, dann sei die Freigabe der strategischen Ölreserven zum jetzigen Zeitpunkt nutzlos. Außerdem erklärte die AfD-Fraktion, dass es schon vor dem Iran-Krieg in Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt gegeben habe, was an den hohen Abgaben liege. Der einzige Weg, den Menschen zu helfen, seien Steuer- und Abgabensenkungen.
Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass nicht nur der Iran-Krieg, sondern auch andere Krisen und Kriege Auswirkungen auf die Energiepreise gehabt hätten und haben. Bei der Diskussion über die richtigen Instrumente müsse darauf geachtet werden, dass die Spekulanten nicht profitieren würden. Wichtig sei der Hinweis, dass es keine Versorgungsengpässe gebe.
Die Fraktion Die Linke zeigte sich enttäuscht, dass es keine weiteren Maßnahmen geben solle. Die letzten Energiepreiskrisen hätten massiven Auswirkungen auf Mieter gehabt und in vielen Fällen zu hohen Nachzahlungen geführt. Kritisiert wurde, dass die Regierung weiter auf das Heizen mit Öl und Gas setze. Die Mieter hätten dann die Kostensteigerungen zu tragen.