Linke fordert Übergewinnsteuer für fossilen Energiesektor

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/4748) finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung aufgrund der stark gestiegenen Preise für Öl und Gas.

Nach Ansicht der Antragsteller sei es nicht akzeptabel, dass Energiekonzerne mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und der dadurch verursachten Energiekrise hohe Gewinne erzielten, „während die Bevölkerung und verschiedenste Industriezweige den Preis dafür zahlen“.

Sie fordern von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor - Öl, Gas und Kohle - nach Vorbild des EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes von 2022 vorzulegen und sich auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der G7-Staaten für die Einführung eines internationalen Preisdeckels auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe einzusetzen.

Außerdem soll das 9-Euro-Ticket wieder eingeführt werden statt des aktuell geltenden 63-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr. Für Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen, wie „Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende sowie Senior*innen“, fordert die Linke ein „Null-Euro-Ticket“. Volljährigen Personen „mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland“ soll ein einmaliges, einkommensteuerpflichtiges und daher progressiv wirkendes Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden.

Um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen, verlangen die Linken die Einführung eines allgemeinen Tempolimits mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen sowie ein Klimaschutzprogramm 2026, „das den Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen sowie von Energienetzen und des ÖPNV maßgeblich vorantreibt“.

Der Antrag soll am Donnertag in erster Lesung beraten und danach in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden.