Regierung äußert sich zu Kontokündigungen und digitalem Euro

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung stuft wesentliche Teile ihrer Antwort (21/4638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4184) mit dem Titel „Kündigung von Konten politischer Organisationen (“Debanking„) sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union“ als vertraulich ein.

Die Fragestellerin hatte in ihrer Vorbemerkung geschrieben, dass es in jüngster Zeit zu mehreren Fällen von mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen in Deutschland gekommen sei. Diese Kündigungen zeigten, wie stark private und öffentliche Banken heute faktisch US-Sanktions- und Terrorlisten folgen würden. Als Beispiel wurden zwei Institute genannt, die den Kontovertrag mit dem Verein „Rote Hilfe“ gekündigt hätten.

Die Bundesregierung schreibt zur EU-Zahlungsinfrastruktur, „dass der digitale Euro ein strategisches Projekt zur Stärkung der europäischen Souveränität und Resilienz im Zahlungsverkehr“ sei. Deshalb unterstütze sie dessen Einführung und setze sich für einen schnellen Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens ein.

Weiter erklärt sie: „Deutschland verfügt mit der Girocard über ein wichtiges nationales Kartennetzwerk, das in Deutschland sehr weit verbreitet ist.“ In 14 Ländern des Euroraums erfolgten Kartentransaktionen jedoch ausschließlich über internationale Kartenzahlverfahren. „Der digitale Euro hat das Potenzial, Abhängigkeit zu reduzieren und die europäische Zahlungsverkehrslandschaft wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen“, erklärt die Bundesregierung weiter.

Link zu einem Bericht über den digitalen Euro: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/digitaler-euro-soll-europa-souveraener-beim-bezahlen-machen