Humanitäre Lage der Rohingya beraten
Berlin: (hib/SAS) Mitglieder des Menschenrechtsausschusses drängen auf eine Verbesserung der humanitären Lage der Rohingya in Bangladesch. In einem Austausch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes am Mittwoch regten die Abgeordneten an, den Regierungswechsel in dem südasiatischen Land für neue politisch-diplomatische Bemühungen zu nutzen, um die Situation der Rohingya zu verbessern. Viele der über eine Million Angehörigen dieser muslimischen Minderheit, die vor Gewalt und Verfolgung aus dem Nachbarland Myanmar geflohen sind, leben bereits seit über acht Jahren in Bangladesch. Sie sind staatenlos. Die Regierung in Myanmar verweigert der Volksgruppe bereits seit 1987 die Staatsangehörigkeit. Das Flüchtlingslager Kutupalong in der südöstlichen Region Cox's Bazar gehört zu den größten Flüchtlingslagern der Welt. In Bangladesch sind die Rohingya zwar geduldet, doch das Lager dürfen sie ohne Genehmigung nicht verlassen. Arbeiten ist untersagt. Auch feste Behausungen sind verboten. Die Menschen lebten in Hütten und schliefen auf Sandsäcken, so ein Abgeordneter.
Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen wiesen auf die sich zuletzt wieder verschlechternden Zustände im Lager hin. Durch den andauernden Bürgerkrieg in Myanmar wachse die Zahl der Geflüchteten im Camp. Hilfsorganisationen berichteten von zunehmender Gewalt, Vergewaltigungen und Kinderschwangerschaften. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und die Auflösung von USAID durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump träfen die Menschen schwer. Das Welternährungsprogramm stelle für jeden Flüchtling pro Monat zwölf US-Dollar für Essen zur Verfügung. Bereits einmal sei die Unterstützung auf acht Dollar gefallen, mit erheblichen gesundheitlichen Folgen. Ähnliches sei zu befürchten, wenn auch die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe kürze, warnte ein Abgeordneter der Grünen.
Laut Angaben des Auswärtigen Amtes sind im laufenden Jahr 6,5 Millionen Euro für Bangladesch eingeplant, die über den humanitären Länderfonds der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die USA beteiligten sich mit 50 Millionen, so eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes, und hätten sich nicht komplett zurückgezogen. Angesichts der zunehmenden humanitären Krise hoffe die Bundesregierung auf dem Weg der Diplomatie mit Bangladesch zu Lösungen für die Lage der Rohingya zu finden. Doch auch nach dem Regierungswechsel sei die Bereitschaft gering, die Menschen gesellschaftlich zu integrieren und ihnen unter anderem Bildung zu ermöglichen, sagte eine Außenamts-Vertreterin.
Die südostasiatische ASEAN-Staatengemeinschaft bemühe sich seit Jahren in Verhandlungen, die Verfolgung der Rohingya in Myanmar zu stoppen und ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen, so eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes. Bisher jedoch erfolglos. Die wachsende Zahl der Geflüchteten stelle für das arme Bangladesch eine große ökonomische Belastung dar. Vor diesem Hintergrund werteten die Abgeordneten es positiv, dass die USA mit dem Land kurz vor den Wahlen im Februar ein Handelsabkommen abgeschlossen haben, wenngleich ein Mitglied der Unionsfraktion einwandte, dass die Unterstützung mit dem wachsenden Einfluss Chinas in Myanmar im Zusammenhang stehen könne. Die AfD äußerte die Sorge vor einer Gefahr der Zweckentfremdung Hilfsgeldern für die Beschaffung von Waffen, was die Außenamts-Vertreter mit Verweis auf die Träger-Organisationen Vereinte Nationen und Internationales Komitee vom Roten Kreuz zurückwiesen.
Die politische und humanitäre Lage in Myanmar bewerteten sie gegenüber den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses als desolat. Schon vor dem Militärputsch im Jahr 2021 sei sie bereits schwierig gewesen, doch seitdem habe die Gewaltherrschaft des Militärs zugenommen. Die Ausschreitungen zwischen den einzelnen Gruppen im Land - nicht nur zwischen Militär und Minderheiten sowie Oppositionellen - hätten zugenommen. Das Militär fliege zudem Luftangriffe auf Dörfer und zivile Infrastruktur. Bei der Bombardierung eines Krankenhauses im Dezember habe es zahlreiche zivile Opfer gegeben. Das Erdbeben im März 2025, das stärkste, das das Land seit Jahrzehnten getroffen hat, habe die humanitäre Situation weiter verschlechtert, so die Außenamts-Vertreterin. Die Regierung habe nur sehr begrenzt Hilfsorganisationen ins Land gelassen.