Wochenzeitung „Das Parlament“: Folgen des Irankrieges

Berlin: (hib/FB) Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wird mit der Blockade in der Straße von Hormus zum Energiekrieg. Eine militärische Beteiligung schließt die Bundesregierung aus, der Bundestag sieht das fraktionsübergreifend genauso. Vor dem EU-Gipfels hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Absage an eine deutsche Beteiligung am Irankrieg bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag machte er klar, dass Deutschland sich gegen den Angriff gestellt hätte, wenn es vorher konsultiert worden wäre: In der fossilen Falle 

INTERVIEW: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, ist gegen eine schnelle staatliche Entlastung der Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Treibstoffkosten. In unserem Interview sagt Müller, über das Maßnahmenpaket der Koalition hinausgehende Entlastungen „lassen sich nicht losgelöst von der geopolitischen Lage betrachten“. Die Entwicklung im Iran und die Situation in der Straße von Hormus hätten unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise weltweit. „Solange diese Unsicherheit besteht, wäre es politisch nicht seriös, weitreichende Entlastungspakete in Aussicht zu stellen, deren Grundlage sich binnen Tagen verändern kann“, sagte Müller. 

PROFIL: Er habe nichts gegen Elektroautos, nur sollten sie sich auf dem Markt bewähren, sagt Leif-Erik Holm (AfD). Dass aber die sich abzeichnende Energiekrise rund um fossile Brennstoffe einen stärker geförderten Ausbau der Elektromobilität nach sich ziehen sollte, das kommt Holm nicht über die Lippen, beobachtet unser Autor im Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Für Holm ist entscheidender, dass der Staat jetzt mit den „Benzinsteuern“ runtergehe. Der Bundeshaushalt profitiere gerade von den steigenden Kosten, empört er sich. 

TRISOMIE-TEST: Mit dem nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) kann durch eine Blutprobe der Schwangeren das Risiko für Trisomie 13, 18 und 21 des ungeborenen Kindes bereits früh in der Schwangerschaft bestimmt werden. Dieser NIPT ist seit Juli 2022 Kassenleistung, aber wird bei allen Vorteilen jedoch auch kritisch gesehen. Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, die Auswirkungen der Kassenzulassung des Tests systematisch zu analysieren. Gefordert wird zudem ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung des NIPT. Zudem soll ein Expertengremium die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüfen: Suche nach Sicherheit 

18. MÄRZ: Dieses Datum ist in den deutschen Geschichtsbüchern kein Tag wie jeder andere. Ganz ähnlich wie der 9. November steht er symbolisch für die Wechselfälle in der Historie: vom Kaiserreich über die Weimarer Republik und die nationalsozialistische Diktatur bis zum wiedervereinigten demokratischen Deutschland. Und so blickte der Bundestag in der vergangenen Woche auf einen „Tag der Demokratiegeschichte“, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr erstmals zum 18. März ausgerufen hat: Deutsches Schlüsseldatum

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fragten bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des Tages der Demokratiegeschichte nach den historischen Wurzeln unserer deutschen Demokratie und auch danach, ob sie eventuell selbst schon Geschichte zu werden drohe. Dort, wo einst eine Mauer Ost und West trennte, nahe des Mauermahnmals im Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wurde diskutiert, was die Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie sind und welche Zukunftschancen sie hat. 

BRANDENBURG: Nach dem Start der neuen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ziele von Rot-Schwarz in einer Regierungserklärung im Potsdamer Landtag vor. Mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen Koalition von SPD und BSW schworen die neuen Minister und die neue Ministerin am Mittwoch ihren Amtseid. Unsere Autorin beschreibt die Veränderungen in der Landesregierung, die Reaktionen aus der Opposition im Landtag und die Herausforderungen in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Landtagswahl 2029: Woidke regiert jetzt mit der CDU

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ: Ob Allzweck-KI oder Spezialanwendung: Varianten Künstlicher Intelligenz halten im Eiltempo Einzug in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Doch bei den Regeln dafür herrscht derzeit große Unsicherheit. Unser Autor erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI und beschreibt, dass derzeit häufig KI in Unternehmen und Behörden eingesetzt wird, ohne dass die Zuständigen davon wissen. Der Einsatz von „Schatten-KI“ gilt als besonders großes Risiko: Große Hoffnung trifft auf große Unsicherheit 

BUCHEMPFEHLUNG: Wer als Mann in der deutschen Nachkriegszeit Männer liebte, musste seine sexuelle Orientierung verbergen. In den 20 Jahren nach der Gründung der Bundesrepublik wurden mehr als 50.000 Männer verurteilt, hunderttausende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Rechtliche Grundlage war der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches, der aus dem Kaiserreich stammte, von den Nationalsozialisten drastisch verschärft worden war und in West-Deutschland zunächst unverändert gültig blieb. Die ehemalige DDR griff auf die etwas liberale Regelung der Weimarer Republik zurück. Thomas Sparr schildert in seinem Buch „Come out“, wie in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969 die schwule Emanzipationsbewegung begann und was dies weltweit auslöste. „Der Nationalsozialismus endete für Homosexuelle in Deutschland 1969 in New York“ lautet das Fazit des Autors. Tatsächlich beendete erst das vereinigte Deutschland die juristische Verfolgung endgültig. 

KOPF DER WOCHE: Wolfram Weimer, parteiloser Kulturstaatsminister, steht weiter in der Kritik. Drei Buchhandlungen wurden von seinem Haus von der Liste der Nominierten für den Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter“ Informationen gestrichen. Zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse am Mittwoch wurde er von etlichen Zuhörern mit lautstarken Buh-Rufen, eisigem Schweigen oder dem Zeigen symbolischer roter Karten bedacht. Auch im Kulturausschuss des Bundestages hatte sich Weimer bereits viel Kritik von Grünen, Linken, aber auch der SPD anhören müssen. Lediglich die Union verteidigte Weimers Standpunkt, dass Extremisten nicht mit steuerfinanzierten Preisen ausgezeichnet werden sollten.

PRO UND CONTRA: Sollen die CO₂-Preise sinken? Dazu haben unsere Kommentatoren jeweils eine klare Meinung: Die Bundesregierung soll die nationale CO₂-Abgabe zunächst für drei Monate aussetzen, meint Christian Grimm von der Augsburger Allgemeinen. Um rund 17 Cent würde dadurch Diesel oder Benzin pro Liter günstiger, rechnet er vor. Der Staat sollte nicht noch an steigenden Spritpreisen verdienen, ist er überzeugt. 

Der Preis-Schock sollte endlich als Weckruf gehört werden, dass die Geschäfte mit Öl und Gas für Deutschland äußerst nachteilig sind, ist dagegen Thomas Hummel von der Süddeutschen Zeitung sicher. 98 Prozent des Erdöls müssten importiert werden. Die Abhängigkeit von Importen mache unser Land zum Spielball im Machtpoker der großen Exporteure wie Russland, die USA oder auch Iran. Das Preissignal durch eine CO2-Steuer müsse erhalten bleiben, um erneuerbare Energien auszubauen. 

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist dem Thema „Zivilgesellschaft“ gewidmet. Die Zivilgesellschaft ist seit einigen Jahren verstärkt unter Druck geraten, unter anderem durch parlamentarische Anfragen zur Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Dabei geht es im Kern meist um die Frage: Wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein? Parteipolitisch müssen sie sich neutral verhalten - aber wo verläuft die Grenze zwischen Partikular- und Gemeinwohlinteresse, zwischen zulässigem politischen und unzulässigem parteipolitischen Engagement? 

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind die Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, der Wunsch der AfD-Fraktion nach einer Wiederbelebung der Atomkraft, die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, Ideen der Grünen zur zivilen Verteidigung und die Debatte um die Kritik von Wirtschaftsinstituten an der Ausgestaltung des Infrastruktur-Sondervermögens.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“