Zentrales Portal zur internetbasierten Fahrzeugzulassung

Berlin: (hib/HAU) An der Entwicklung eines zentralen Portals zur internetbasierten Fahrzeugzulassung sind das Bundesministerium für Verkehr (BMV), das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beteiligt. Weitere Bundesressorts und die Länder würden zu gegebener Zeit eingebunden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (21/4712) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4367). Die Federführung liege beim BMV. Das KBA werde für die Durchführung der internetbasierten Fahrzeugzulassung zuständig sein - einschließlich Druck und Versand der Zulassungsdokumente. Das BMDS unterstütze unter anderem zur „Dachmarke Deutschland“ sowie mit dem Basisdienst des Deutschland-Stacks „Identität & Vertrauen“ (EUDI-Wallet).

Das KBA werde ein zentrales Portal für die bundesweiten internetbasierten Zulassungsprozesse zur Verfügung stellen. Das KBA erhalte die Zuständigkeit für die digitalen Zulassungsverfahren, die Länder blieben für die Verfahren vor Ort zuständig, heißt es. Standards bei der Fahrzeugzulassung würden weiterhin vom KBA verantwortet.

Die Ausstellung des Digitalen Führerscheins werde zunächst in der i-Kfz-App erfolgen, schreibt die Bundesregierung. Zur Ausstellung in die EUDI-Wallet fänden derzeit Abstimmungen zwischen den Beteiligten statt. Die Ausstellungsdienste für den Digitalen Führerschein, so wie auch für den Digitalen Fahrzeugschein, richteten sich nach ISO-Normen. Speziell für den Digitalen Führerschein werde die 4. Führerscheinrichtline zugrunde gelegt. „Eine Zeitplanung ist zurzeit noch nicht abschätzbar“, heißt es in der Antwort.