Anforderungen an die Position des bpb-Präsidenten

Berlin: (hib/STO) Anforderungen an die Position des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4731) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/42/30). Danach wird erwartet, dass die Behördenleitung eine Kombination aus fachlicher Qualifikation und persönlicher Eignung mitbringt.

„Insbesondere sollte sie über strategisches Denkvermögen verfügen, Verantwortung übernehmen und Teams ergebnisorientiert führen können“, führt die Bundesregierung weiter aus. Für die Position des Präsidenten der bpb werden darüber hinaus laut Vorlage Kenntnisse in einschlägigen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern erwartet.

Die Besetzung der „herausgehobenen Position des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung erfordert über Parteigrenzen hinweg ein hohes Maß an politischem und persönlichem Vertrauen in den Amtsinhaber“, heißt es in der Antwort ferner. Danach werden Personalentscheidungen auf Leitungsebene der Geschäftsbereichsbehörden des Bundesinnenministeriums (BMI), zu denen auch die bpb gehört, im BMI getroffen. Die Gremien Zentrale Gleichstellungsbeauftragte, Hauptpersonalrat sowie Hauptschwerbehindertenvertretung seien dabei entsprechend zu beteiligen. Dabei gelte das Prinzip der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie die Regelungen der Bundeslaufbahnverordnung. Der Personalvorschlag werde schließlich dem Kabinett vorgelegt.