Umsetzung einer Bürokratieabbau-Maßnahme erfragt
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführten Verbändeabfrage (21/4867). Konkret geht es um den Vorschlag 74110 zur Begrenzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf wesentliche Punkte. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag demnach teilweise aufgegriffen und sich unter anderem für Erleichterungen für Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten eingesetzt.
Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternommen hat, um eine Durchsetzung der Reduzierung der Berichtspflichten entsprechend dem Vorschlag bei der Europäischen Kommission zu erreichen.