Linke fragte nach sozialer Daseinsvorsorge beim Wohnungsbau

Berlin: (hib/HLE) Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4869). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie eine funktionsfähige und bedarfsgerechte soziale Infrastruktur in Bestandsgebieten und bei Wohnungsneubau sichergestellt sieht. Außerdem wird gefragt, welche planungsrechtlichen Instrumente im geltenden Bundesrecht eine verbindliche Sicherung sozialer Infrastruktur bei Neubau- und Nachverdichtungsmaßnahmen ermöglichen. Nach Ansicht der Abgeordneten sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge „ungebremsten Mietsteigerungen und schikanösen Maßnahmen von Vermietern ausgesetzt“. Fehlende Planungskonzepte und ein ungezügelter Mietmarkt für Gewerbe würden die Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge noch verschärfen. Eine Folge sei zum Beispiel das bislang größte Apothekensterben in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem gebe es Lücken in der ambulanten Versorgung.