Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz (21/4795, 21/4796, 21/4797, 21/4809, 21/4810).

Unter anderem möchte sie erfahren, aus welchen Erwägungsgründen die Vorschläge 78108, 18106, 18107, 18103 und 18104 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung aufgenommen beziehungsweise umgesetzt wurden. Weiter fragen die Abgeordneten, welche „konkreten und wesentlichen Bestandteile“ der Vorschläge 18103 und 18104 bei der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) übernommen worden sind.