AfD fragt nach Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage (21/4771) nach der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Hintergrund ist die im Frühjahr 2023 gestartete Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Damals seien insgesamt 71 Verbände eingeladen worden, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und mögliche Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. Insgesamt wurden dem BMJV 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie unterbreitet.

Die AfD-Abgeordneten erkundigen sich nun nach dem Vorschlag 07103, an dem sich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) beteiligte und mit der „11. GWB Novelle“ eine Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gefordert hatte. Bitkom habe erklärt, inhaltlich müssten die Eingriffsmöglichkeiten nach der Sektor-Untersuchung angepasst werden und insbesondere auch der Gleichlauf des europäischen Wettbewerbsrechts sichergestellt bleiben.

Die AfD-Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, aus welchen konkreten Erwägungsgründen der Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen und umgesetzt wurde. Außerdem wird danach gefragt, ob die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen im Sinne des Vorschlags 07103 plane.