AfD fragt nach Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage (21/4769) nach der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Hintergrund ist die im Frühjahr 2023 gestartete Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Damals seien insgesamt 71 Verbände eingeladen worden, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und mögliche Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. Insgesamt wurden dem BMJV 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie unterbreitet.

Die AfD-Abgeordneten erkundigen sich nun nach dem Vorschlag 19101, an dem sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beteiligte hatte und eine Anpassung des „One-Stop-Shops für die Bundesförderung für effiziente Gebäude“ - der Anlaufstelle, die den bürokratischen Aufwand bei energetischen Sanierungen und Heizungswechseln für Bürger und Unternehmen minimieren sollen - gefordert hatte.

Die AfD-Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum der Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt wurde. Außerdem wird sich danach erkundigt, was die Bundesregierung zur Schaffung eines „One-Stop“-Shops bislang unternommen habe.