AfD fragt nach Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage (21/4770) nach der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Hintergrund ist die im Frühjahr 2023 gestartete Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Damals seien insgesamt 71 Verbände eingeladen worden, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und mögliche Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. Insgesamt wurden dem BMJV 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie unterbreitet.

Die AfD-Abgeordneten erkundigen sich nun nach dem Vorschlag 35106, an dem sich der Deutscher Bauernverband (DBV) beteiligte, und die Vereinfachung der Zertifizierung von Anlagen, Einheiten bzw. Komponenten von Biogasanlagen und eine Anpassung der Elektronische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gefordert hatte. Eine teilweise Umsetzung sei bereits durch die Anpassung der Elektronische Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) und der Verordnung über technische Anforderungen an Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (EAAV) erreicht worden.

Die AfD-Abgeordneten wollen von der Bundesregierung jedoch wissen, warum der Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung noch nicht komplett umgesetzt wurde und ob die Umsetzung des Vorschlages 35106 evaluiert werde, um festzustellen, in welchem Umfang eine Bürokratieentlastung erreicht werden konnte.