AfD fragt nach Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage (21/4702) nach der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Hintergrund ist die im Frühjahr 2023 gestartete Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Damals seien insgesamt 71 Verbände eingeladen worden, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und mögliche Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. Insgesamt wurden dem BMJV 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie unterbreitet.

Die AfD-Abgeordneten erkundigen sich nun nach dem Vorschlag 81110 am dem sich der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) beteiligte und beim „Leistungsupgrade Windenergieanlagen“ eine Anpassung der Energiegesetzgebung gefordert hatte. Mit den Upgrades sollte an bestehenden Anlagen mittels Softwareupdates die Erhöhung der Nennleistung um bis zu acht Prozent möglich gemacht werden.

Die Bundesregierung soll den AfD-Abgeordneten nun antworten, aus welchen konkreten Erwägungsgründen der Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt wurde. Außerdem wird nachgefragt, ob die Umsetzung des Vorschlages 81110 der Verbändeabfrage fortgeführt werden soll.