Regierung betont besondere Rolle des Sozialstaats

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont in einer Antwort (21/4780) auf eine Kleine Anfrage (21/4389) der AfD-Fraktion die besondere Rolle des Sozialstaats in Deutschland. „Ein funktionierender Sozialstaat nimmt - insbesondere sozial benachteiligten - Bürgerinnen und Bürgern bestehende Existenzsorgen, reduziert Abstiegsängste und balanciert soziale Ungleichheiten aus. Dadurch beseitigt er viele Bedingungen, aus denen Populismus und Extremismus entstehen können, stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen, stabilisiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, schreibt die Regierung.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sei dennoch vereinbart, Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu reduzieren und groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden. Neben den, etwa im Rahmen der Reform der Grundsicherung, bereits vorgesehenen Maßnahmen gegen individuellen und systematischen Leistungsmissbrauch, prüfe die Regierung weitere Optionen, unter anderem, inwieweit Änderungen des nationalen Rechts erforderlich und möglich seien und wo der Vollzug noch verbessert werden könne. In diese Prüfungen würden auch die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform einbezogen, heißt es in der Antwort weiter.