Details zur Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung erfragt

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/4794) nach Details zum Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Prüfung des Vorschlags abgeschlossen ist, zu welchem Ergebnis diese kam und aus welchen konkreten Erwägungsgründen der Vorschlag nicht in das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung aufgenommen wurde. Weiter interessiert die Fraktion das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf eine mögliche Umsetzung des Vorschlags.