Regierung: Beim Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz beim Kampf gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren und verweist auf Erfolge verschiedener Maßnahmen. In einer Antwort (21/4825) auf eine Kleine Anfrage (21/4478) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet sie das unter anderem damit, dass bei der Umsetzung des „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ und der„13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ als dessen inhaltliche Fortschreibung „wesentliche Wegmarken“ erreicht worden seien. Diese beiden Strategiepläne würden repressive und präventive Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus bündeln. „Dieser bleibt für Staat und Gesellschaft eine dauerhafte Aufgabe und Verpflichtung“, schreibt die Regierung. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Erfolge bei der Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke, die Entwaffnung von Rechtsextremisten, die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst oder den Schutz von Mandatsträgern.