NGOs warnen vor Rückschritten bei Frauenrechten
Berlin: (hib/JOH) Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss vor Rückschritten bei der weltweiten Durchsetzung von Frauenrechten gewarnt. Sie bezogen sich dabei auch auf die Ergebnisse der 70. UN-Frauenrechtekonferenz (CSW), die vom 9. bis 19. März in New York stattfand. Schwerpunktthema war in diesem Jahr der Zugang zu Rechtssystemen für alle Frauen und Mädchen. Die USA haben gegen die gemeinsame Abschlusserklärung, die konkrete Empfehlungen und Verpflichtungen zum Schwerpunktthema beinhaltet, gestimmt.
Erstmals in der Geschichte der Konferenz hätten die „Agreed Conclusions“ daher nicht im Konsens verabschiedet werden können, berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bärbel Kofler (SPD). Von den 44 teilnehmenden Staaten hätten bei sechs Enthaltungen insgesamt 37 für die „Agreed Conclusion“ gestimmt. Der frauenpolitische Backlash, der in den USA unter Donald Trump eingetreten sei, sei damit auf multinationaler Ebene angekommen.
Kofler sprach von zunehmend harten Einschnitten in Bezug auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und Mädchen, ihren Schutz sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte. Diese seien zentral, denn alle zwei Minuten sterbe eine Frau in Folge von Schwangerschaft und Geburt. Kofler versicherte, die Bundesregierung werde ein verlässlicher Partner beim Kampf für Gleichstellung und universelle Menschenrechte bleiben.
Die Geschäftsführerin des deutschen Ablegers der UN-Frauenrechtsorganisation UN Women Deutschland, Uta Hergenröther, nannte den Einsatz für Frauenrechte dringlicher denn je. Es gehe darum, das bisher Erreichte zu verteidigen und weitere Rückschritte zu verhindern. Erschwerend wirke sich aus, dass neben den USA zahlreiche weitere Staaten ihre Budgets für Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt hätten, darunter auch Deutschland. Die USA seien außerdem aus UN Women ausgetreten und würden auf Grundlage der „Global Gag Rule“ die finanzielle Förderung für Organisationen streichen, wenn diese sich für Diversität, die Gleichstellung der Geschlechter und für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen.
Die Bundesregierung, forderte Hergenröther, müsse angesichts dieser Entwicklungen dem Thema Geschlechtergleichstellung strategische Priorität einräumen. Wichtig sei es, den politischen Willen in konkrete Maßnahmen umzusetzen und beispielsweise lokale Frauenrechtsorganisationen langfristig zu fördern.
Carla Dietzel von der Nichtregierungsorganisation Care Deutschland sagte, während feministische Organisationen und Aktivisten um ihr Überleben kämpften, vergrößerten Anti-Menschenrechtsakteure ihren Einfluss. Diese seien finanziell gut ausgestattet und würden sich strategisch abstimmen, um global auf Politik und Gesetzgebung einzuwirken. Mittelkürzungen und neue, restriktive Visa-Bestimmungen hätten außerdem dazu geführt, dass viele Menschenrechtsverteidiger aus dem Globalen Süden nicht zur diesjährigen UN-Frauenrechtekonferenz reisen und ihre Stimmen einbringen konnten.
Die Entwicklungen hätten unmittelbare und reale Konsequenzen für das Leben und Überleben von Frauen und Mädchen weltweit sowie für jene Menschen, die sich für Frauen- und Menschenrechte engagierten, warnte Dietzel. Viele riskierten dafür inzwischen ihr Leben. Sie appellierte an die Bundesregierung, der Schutz von Frauen und Menschenrechtsverteidigern müsse sich konkret in der Finanzierung, in Gesetzestexten und der politischen Praxis zeigen.