Spitzensportagentur: Kritik an Besetzung des Stiftungsrates
Berlin: (hib/HAU) Mit dem am Vormittag durch das Bundeskabinett bestätigten Entwurf für ein Sportfördergesetz hat sich der Sportausschuss bei seiner Sitzung am Mittwochnachmittag befasst. Der von Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, als „Meilenstein für den deutschen Spitzensport“ bewertete Entwurf stieß bei den Abgeordneten teils auf Zuspruch - bei der Opposition jedoch eher auf Ablehnung. Insbesondere bei der Besetzung des Stiftungsrates der laut Gesetz zu gründenden Spitzensportagentur wurde Änderungsbedarf gesehen.
Das Gesetz ziele darauf ab, die Leistungsfähigkeit des deutschen Spitzensports zu stärken, sagte Schenderlein vor dem Ausschuss. Dazu brauche es „strukturelle Veränderungen“. Künftig liege der Fokus stärker auf Leistung, auf Potenzialen „und auf nachvollziehbaren Entscheidungen“. Kernstück der Reform sei die Spitzensportagentur, so die Staatsministerin weiter. Diese werde als unabhängige Institution aufgebaut und werde künftig zentrale Aufgaben der Sportförderung bündeln „und mit Expertinnen und Experten auf Grundlage sportfachlicher Kriterien darüber entscheiden“.
Es sei ein Gesetz „für Athleten“, so Schenderlein. Erstmalig gebe es nun die Möglichkeit für eine „unmittelbare individuelle Förderung“. Gleichzeitig würden die Perspektiven der Athletinnen und Athleten „strukturell in die Entscheidungsprozesse eingebunden - zum Beispiel im Sportfachbeirat“. Das entschiedene Vorgehen gegen jede Form interpersoneller Gewalt werde als Fördervoraussetzung verankert und damit der Bogen zum schon beschlossenen Zentrum Safe Sport geschlagen.
Schenderlein erläuterte die Struktur der Spitzensportagentur, die mit drei Organen erreicht werde. Im zweiköpfigen Vorstand würden die Förderentscheidungen unabhängig getroffen und die sportfachliche Ausrichtung verantwortet. Der Stiftungsrat, der den Vorstand wählt, setze sich aus Vertretern des Bundes, der Länder und des organisierten Sports zusammen, fungiere „als eine Art Aufsichtsrat“ und treffe grundlegende strukturelle Entscheidungen. Der Sportfachbeirat, „in dem Mitglieder aus verschiedenen Bereichen des Sports sowie der Athleten vertreten sind“, berate den Vorstand insbesondere bei der Erarbeitung von Sportförderkonzepten. „Hier wird ein großer Sportsachverstand gebündelt“, sagte die Staatsministerin.
Vor allem um die Besetzung des Stiftungsrates ging es bei der kurzen Aussprache im Ausschuss. Er soll laut aktuellem Entwurf mit neun Personen besetzt werden - in einer früheren Fassung war noch ein fünfköpfiger Stiftungsrat geplant. Fünf Sitze gehen an den Bund - drei an die Bundesregierung, zwei an den Bundestag. Die Sportministerkonferenz der Länder entsendet ein Mitglied. Die übrigen drei Plätze gehen an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).
Stephan Mayer (CSU), der den Entwurf grundsätzlich als einen gut gelungenen Paradigmenwechsel bezeichnete, plädiert dafür, einen der Sitze der Bundesregierung dem DOSB zuzuweisen. Bettina Lugk (SPD) zeigte sich unglücklich darüber, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber weniger Sitze habe „als die Exekutive in Gänze“. Sie warf zudem dem DOSB vor, nach wie vor dafür sorgen zu wollen, dass die unabhängige Agentur unter seinem Dach laufe. Dabei habe der Bundesrechnungshof mehrfach unmissverständlich den zu starken Einfluss des DOSB auf die Förderentscheidungen kritisiert.
Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) hält ebenfalls die geplante Besetzung des Stiftungsrates - drei Sitze für die Regierung, zwei fürs Parlament - für nicht akzeptabel. Wenn dies ein Gesetz für Athleten sein soll, brauche es auch explizit eine Stimme der Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat, sagte sie.
Nach Ansicht von Christian Görke (Die Linke) bedarf es hinsichtlich des derzeitigen Übergewichts der Politik gegenüber dem organisierten Sport dringend einer Veränderung. Dass ausgerechnet die Athletinnen und Athleten nicht im Stiftungsrat vertreten sind, „ist eigentlich ein Ding aus dem Tollhaus“, befand er.
Das Gesetz allein werde den Sport in Deutschland nicht erfolgreich machen, urteilte Jörn König (AfD). Trainer seien schlecht bezahlt und hätten nur Zeitverträge - die Sportler lebten am Existenzminimum. Diese Probleme würden nicht gelöst, sondern nur verlagert.
Mit Blick auf die Kritik an der Besetzung des Stiftungsrates sagte Staatsministerin Schenderlein, die Athleten könnten über den DOSB eine Perspektive im Stiftungsrat bekommen, „wenn es der Wunsch des DOSB ist“. Schenderlein konstatierte außerdem, dass im Ausschuss niemand in Frage stelle, „dass es diese neue Struktur mit der Spitzensportagentur braucht“. Es werde lediglich darüber diskutiert, „wer sitzt jetzt alles im Stiftungsrat.“