Antrag auf Reform der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention im Menschenrechtsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen entsprechenden Antrag (21/4760) ab. Darin dringen die Abgeordneten darauf, Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen zu schützen.

Die AfD argumentierte im Ausschuss, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht mehr passend für die heutige Situation sei. Das Konfliktgeschehen sei inzwischen dezentraler, daher müsse die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge auch heimatnah versorgt werden, forderte ein Abgeordneter der Fraktion. Die internationale Gemeinschaft könne vor Ort auch kosteneffizienter helfen.

Deutliche Kritik übten die Abgeordneten der übrigen Fraktionen: Die Union stellte zunächst klar, dass Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention bereits jetzt die Hilfe unmittelbar im Umfeld von Krisengebieten vorsehe. Ein Unionsmitglied verwies zudem darauf, dass Aussagen im Antrag der AfD nicht stimmten - so komme nur ein ganz kleiner Teil der Flüchtlinge weltweit nach Deutschland. Die allermeisten seien Binnenflüchtlinge im eigenen Land oder lebten in Nachbarländern.

Der AfD gehe es nur darum, dass kein einziger Flüchtling in Europa Schutz finde, hielt eine SPD-Abgeordnete der Fraktion entgegen. Deshalb greife sie mit ihrem Antrag das individuelle Recht auf Asyl an. Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, es müsse darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Er sei froh darüber, dass alle anderen Fraktionen den Vorstoß der AfD zur Schwächung des Flüchtlingsschutzes zurückwiesen,

Die Linksfraktion unterstrich die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention: Sie mache Menschen nicht zu Bittstellern, sondern begründe den Anspruch auf Schutz vor Verfolgung. Das müsse aufrechterhalten werden. Zu oft werde ohnehin schon die Axt an das Recht auf Asyl gelegt, monierte eine Linken-Abgeordnete.

hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156372