Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum

Berlin: (hib/DES) Mit Blick auf den geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act) befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation stärken. Dies antwortet sie (21/4839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4429).

Der ERA Act müsse zudem „politische Strahlkraft für Europa als sicherem Hafen der Forschungsfreiheit und Exzellenz in der Wissenschaft entwickeln“. Auch wenn sich die Bundesregierung zu den Details der laufenden Positionierung nicht äußern werde, macht sie in ihrer Antwort deutlich, dass sie es als ihre Aufgabe ansieht, „die effektive Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu wahren und das Zusammenwirken der nationalen und europäischen Gesetzgebung optimal zu gestalten“.

Die Europäische Kommission habe angekündigt, den Vorschlag für den ERA Act im dritten Quartal 2026 vorzulegen. Zu den geplanten Regelungsinhalten liege der Bundesregierung keine Information vor, heißt es in der Antwort.