„Das Parlament“: Kampf gegen digitale Gewalt

Berlin: (hib/FB) Der Fall Collien Fernandes wirft viele Fragen auf, unter anderem die rechtspolitische: Gibt es im Strafrecht eine Schutzlücke bei Deepfakes und anderen Formen bildbasierter sexualisierter Gewalt? Die Bundesregierung, der Bundesrat und - mit Ausnahme der AfD - die Fraktionen im Bundestag wollen Lücken nun schließen. Unser Schwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sexuelle Deepfakes und zahlreiche andere digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen eindeutig unter Strafe stellen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor „digitaler Gewalt“ vor, der jetzt in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gehen soll. Unser Korrespondent stellt die Pläne der Bundesregierung vor. 

INTERVIEW: Die Rechtspolitikerin Lena Gumnior fordert in unserem Interview einen gesamtgesellschaftlichen Wandel hin zu einer klaren Nulltoleranz-Politik für geschlechtsspezifische Gewalt. „Frauen dürfen die Schuld nicht länger bei sich suchen“, sagt sie. Frauen müssten ermutigt werden, Anzeige zu erstatten. „Aber das geht nur, wenn wir sicherstellen können, dass sie auch ernst genommen werden, wenn sie Hilfe suchen. Das ist bis heute noch nicht flächendeckend sichergestellt.“ Solange das Erstellen von pornografischen Deepfakes nicht strafbar sei, müssten Täter nichts befürchten. „Solange gibt es für die Betroffenen aber auch keinen Ort, der anerkennt, dass ihnen Unrecht widerfahren ist. In dieser Hinsicht ist Deutschland, auch im europäischen Vergleich, klar ein Täterparadies“, so Gumnior. 

PROFIL: „Es macht mich traurig, dass es Prominente braucht, damit die Politik aufwacht“, sagt CDU-Fraktionsvize Günter Krings. Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt schließen soll. „Das haben wir schon in der vergangenen Legislatur gefordert“, erläutert der Rechtspolitiker. Bisher weise das Strafrecht hier noch zu viele Lücken auf, beklagt er im Gespräch mit unserem Autor. In knappen, durch die Juristerei geschulten Worten schildert er das ausgemachte Manko. Zu den Lücken, die anzugehen seien, zählt er auch unbefugte Überwachung durch GPS-Tracker; genauso wichtig sei ihm aber ein paralleler Gesetzentwurf zu K.O.-Tropfen, die als Waffe gewertet werden sollten: „Wir wollen analoge und digitale Gewalt konsequenter bekämpfen, auch durch erweiterte Schadensersatzmöglichkeiten.“ 

HIGH-NOON AN DER TANKSTELLE: Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sieht zum einen vor, das Kartellrecht zu verschärfen. Zum anderen wird eine neue Regel auf den Weg gebracht, nach der Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion der Grünen. Die Fraktionen der AfD und der Linken votierten dagegen. Am Freitag passiert die Vorlage auch den Bundesrat: Ruf nach einer Übergewinnsteuer wird lauter 

NORMENKONTROLLKLAGE: Die AfD-Fraktion will die bisherige Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens sowie damit verbunden die Bundeshaushalte 2025 und 2026 juristisch unter die Lupe nehmen lassen. Dazu hat sie im Bundestag den Antrag (21/4939) gestellt, beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen. Um ein solches Verfahren in Gang zu setzen, bei dem die Karlsruher Richter die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen, ist die Zustimmung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten alle anderen Fraktionen geschlossen gegen den AfD-Antrag, auch die oppositionellen Grünen und Linken. Die erforderliche Mehrheit von 158 Stimmen wurde nicht erreicht. 

LEBENDSPENDE: Der Mangel an Spenderorganen ist trotz gesetzlicher Änderungen in den vergangenen Jahren akut geblieben. Alle Bemühungen, die Organspenderzahlen substanziell zu erhöhen, haben nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) standen Ende 2025 noch rund 8.200 Patienten in Deutschland auf der Warteliste für ein rettendes Spenderorgan. Mit einer sogenannten Überkreuzspende werden nun per Gesetz mehr Möglichkeiten für eine Lebendnierenspende geschaffen, denn an Nieren mangelt es vor allem. 

KRANKENVERSICHERUNG: In einer teilweise hitzigen Debatte haben Gesundheitspolitiker über die prekäre Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die beitragsfreie Familienversicherung als Bestandteil der GKV diskutiert. Anlass für die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde waren Berichte, wonach erwogen wird, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner zu streichen. 

WAHL IN UNGARN: Erstmals ist Viktor Orbáns Macht in Ungarn ernsthaft in Gefahr. Vor der Parlamentswahl am 12. April sehen Umfrageinstitute die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar teils deutlich in Führung. Und schon die pure Möglichkeit eines Wandels hat viele Menschen im Land aus ihrer politischen Apathie gerissen, in der sie über Jahre machtlos zusehen mussten, wie die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten ihren „illiberalen Staat“ errichtete und trotzdem alle Wahlen gewann, weil die zerstrittene Opposition kein Mittel fand. Doch für einen Abgesang auf Orbán ist es auch jetzt zu früh, berichtet unser Korrespondent aus Budapest. 

BUCHEMPFEHLUNG: Eli Sharabi wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas aus dem Kibbuz Be'eri entführt, von Frau und Töchtern getrennt und auch in einem unterirdischen Tunnel gefangen gehalten. Um sich nicht von Verzweiflung überwältigen zu lassen, gibt er sich eine „Mission“: Er wird überleben, weil seine Familie ihn braucht und auf ihn wartet. Er schafft es. Nach 491 Tagen Geiselhaft wird er bis auf die Knochen abgemagert freigelassen. Umso tragischer liest sich, wie er zusammenbricht, als er erfahren muss, dass seine Frau und seine Töchter getötet wurden. Ihnen hat er sein Buch gewidmet. Sharabis Perspektive kann die aktuellen Debatten zum Nahost-Konflikt nur bereichern, meint unsere Rezensentin. Hamas-Geisel berichtet: „Ihre Freude ist unser Schmerz“ 

MEINUNG

KOPF DER WOCHE ist für die Redaktion Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Er gibt sich zuversichtlich: Mit mehr Windrädern, mehr Elektroautos und zusätzlichen Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie werde es gelingen, die bestehende CO2-Lücke bis 2030 zu schließen. Insgesamt 67 Maßnahmen enthält das neue Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat - am letzten Tag der gesetzlichen Frist. Doch kaum war der Maßnahmenkatalog veröffentlicht, stand Schneider auch schon im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition und selbst der Expertenrat, der die Bundesregierung in Klimafragen berät, bezweifeln, dass Deutschland damit seine Klimaziele erreichen kann.

PRO UND CONTRA: Die Debatte über Kernenergie ist zurück. Die EU-Kommission will Mini-Atomkraftwerke fördern. Doch wie realistisch ist das für unser Land? Die Elektrifizierung des Landes allein auf Basis von Wind- und Solarstrom ist eine Schimäre, meint Daniel Wetzel, Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung „Die Welt“. Wolle Deutschland nicht völlig von Importen abhängig werden, seien neue Technologien wie Small Modular Reaktors (SMR) unverzichtbar, meint er. 

Sie müssen niedlich sein, diese „Mini-AKWs“, spottet Michael Bauchmüller, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Er erinnert sich an Loriots Opa Hoppenstedt, Enkelkind Dicki und das Atomkraftwerk als Weihnachtsgeschenk. „Aber so ist es nicht: Sie sind nicht niedlich, sie sind nicht günstig, sie sind nicht ungefährlich, sie sind keine realistische Option“, meint er. Sie seien ein teurer Irrweg, der nur harmlos „Mini“ heiße und irgendwie fortschrittlich klinge.

BEILAGE

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist dem Thema „Pazifismus“ gewidmet. In einer Welt voller neuer und alter Kriege haben pazifistische Ideale einen schweren Stand; die gesellschaftlichen Diskurse drehen sich eher um Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung und Wehrhaftigkeit. Doch zeigt die Geschichte des Pazifismus, dass seine Ideen keineswegs so wirkungslos waren, wie man vielleicht meinen könnte. Strittig bleibt gleichwohl, wie genau Frieden erreicht und Menschen vor Gewalt und Tod beschützt werden können - und ob dazu nicht doch mitunter Waffengewalt, Abschreckung und Gewaltandrohung vonnöten sind. 

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen von Ärzten, Pharmazeuten und Hebammen, die zunehmende Gewalt an Schulen, die politische Lage in Dänemark und Italien sowie ein Bericht zum 75. Geburtstag des Vermittlungsausschusses.

E-PAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“.