30.03.2026
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 256/2026
AfD fragt nach Verbändeabfrage
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/4878) zum „Vorschlag 53103“ der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, warum dieser Vorschlag nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) aufgenommen wurde.