AfD fragt nach Vorschlag 19103 der Verbändeabfrage

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4886) nach der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

Hintergrund ist die im Frühjahr 2023 gestartete Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Damals seien insgesamt 71 Verbände eingeladen worden, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine unnötige Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und mögliche Verbesserungsvorschläge und konkrete Forderungen zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. Insgesamt wurden dem BMJV 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie unterbreitet.

Die AfD-Abgeordneten erkundigen sich nach dem Vorschlag 19103 in der Verbändeabfrage, an der sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beteiligte. In dem Vorschlag wurde unter anderem die Vereinfachung und Verschlankung der Stromkennzeichnung und dazu eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes gefordert. Im Detail verlangt der BDEW die Vereinfachung und Verschlankung der Stromkennzeichnung im Sinne einer Reduzierung aller Angaben auf ein angemessenes Maß und den Entfall der Ausweisung des Unternehmensverkaufsmix und des Energiemixträgers, den Entfall der Grünstromkennzeichnung und den Entfall der Mieterstromausweisung. Die Bundesregierung habe erklärt, dass eine weitergehende Prüfung des Sachverhaltes notwendig sei, um den Vorschlag abschließend bewerten zu können.

Die AfD-Abgeordneten wollen deshalb wissen, ob die Prüfung des Vorschlags 19103 mittlerweile abgeschlossen wurde und ob die Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlages 19103 vornehmen werde.