Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

Berlin: (hib/STO) Die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Personen der rechtsextremistischen Szene ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4901) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4551). Zum Erhebungsstichtag 30. September 2025 lagen danach 688 Haftbefehle gegen 515 Personen vor, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es zum genannten Erhebungsstichtag „185 Personen mit dem Marker ,Reichsbürger/Selbstverwalter' mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen“.