30.03.2026 Gesundheit — Antwort — hib 259/2026

Keine vollständige Erfassung von Treffen

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort (21/4935) auf eine Kleine Anfrage (21/4224) der Linksfraktion auf Kontakte zwischen Vertretern von Politik und Wirtschaft im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Gesetzentwürfen ein. Dabei wird darauf verwiesen, dass es weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar sei, „entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen, zu pflegen und aufzubewahren“.