Position der Bundesregierung zu US-Sanktionen gegen Kuba

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt seit 2002 die jährliche Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegenüber Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zuletzt am 29. Oktober 2025. Das geht aus der Antwort (21/4903) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/9194) hervor. In den vergangenen Jahren habe sich die Bundesregierung mit ihren EU-Partnern gegenüber den USA ebenfalls dafür eingesetzt, dass Kuba von der Liste sogenannter „Terrorismus-unterstützender Staaten“ gestrichen wird. Sie vertrete die Auffassung, dass eine Entlistung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land wäre, und verbinde ihren Einsatz mit der klaren Erwartung, dass Kuba die Menschenrechte stärker achte und sich mehr für privatwirtschaftliches Engagement öffne.

Die aktuell stattfindenden Gespräche zwischen den USA und Kuba sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Schritt, „die aktuellen Spannungen beizulegen, die im bilateralen Verhältnis zwischen den betroffenen Staaten geklärt werden müssen“. Wie es in der Antwort in diesem Kontext weiter heißt, wirkten sich die erheblichen Ausfälle bei der Energie- und Treibstoffversorgung auf Kuba derzeit auf alle Lebensbereiche aus, inklusive Stromerzeugung, Personen- und Güterverkehr, Wasserversorgung, Produktion und Landwirtschaft. Auch die medizinische Versorgung sei durch die Energiekrise stark beeinträchtigt.